Urheberrechtsreform, Uploadfilter und Artikel 13


Worum geht´s?

Wer uns gestern auf der Webseite von filmreflex besucht hat, der hat leider feststellen müssen, dass wir das gewohnt optisch hochwertige Äußere unseres Internetauftritts etwas abgeändert hatten. Zusammen mit der Wikipedia haben wir am Online-Protest gegen die geplanten europäischen Gesetzesänderungen im Bereich des Urheberrechts teilgenommen. Deswegen war alles, was gestern auf unserer Seite zu sehen war – diese Seite:

Doch wie kam es dazu?

Schon seit einiger Zeit schwelt die Diskussion über das Urheberrecht in der EU – und das eigentlich auch vollkommen zu Recht. Die Teile aus dem bisherigen Recht, die im Wesentlichen das Netz betreffen, sind immerhin schon vor knapp 18 Jahren in Kraft getreten. Also in einer Zeit, in der das Netz, wie wir es heute kennen, so noch nicht existiert hat.

Über die Ausgestaltung der Gesetze kann man allerdings unterschiedlicher Auffassung sein. Und so feiern auf der einen Seite die Befürworter den Entwurf als Meilenstein und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die das Ende des Internets kommen sehen.

Genau diese letzte Gruppe versucht nun schon seit Monaten auf die drohenden negativen Auswirkungen der Gesetzesänderungen in der jetzigen Form hinzuweisen, werden aber anscheinend von den Politikern nicht ernst genommen. Wenn man Menschen, die sich politisch für eine Sache einsetzen möchten und in diesem Zuge sogar direkten Kontakt zu einem Abgeordneten suchen um ihre Sicht der Dinge zu schildern, anschließend als „Bots“ oder „fake-news“ bezeichnet, zeugt das nicht von hohem Respekt gegenüber denjenigen, die in zwei Monaten dann zur Wahl gehen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

Piratenpartei Deutschland

Die Sache ist komplex und auch nicht in ein zwei Absätzen zu erklären, aber es gibt Möglichkeiten um an die Informationen zu kommen.

Wo kann man sich ausführlich informieren?

Wenn Du/Ihr/Sie sich etwas eindringlicher über die Thematik informieren willst/wollt/möchten, dann wollen wir hier ein paar Linktipps mit einstreuen.

Ein sehr ausführliches Bild zum gesamten Thema zeichnet Katharina Nocun (@kattascha) in ihrem Podcast Denkangebot, wo sie alle Bereiche sehr ausführlich beleuchtet:

Die Website der Initiative Save the Internet bietet ausführliche Informationen in Schriftform.

Was kann jetzt noch helfen?

Die endgültige Abstimmung im europäischen Parlament soll in der Plenarsitzung vom 25. bis 28. März 2019 statt finden. Bis dahin bleiben noch verschiedene Möglichkeiten, dem eigenen Abgeordneten zu verdeutlichen, dass man gegen diese Gesetzesänderung ist.

Petition unterschreiben:

Bisher haben ca. 5 Millionen Menschen die Petition unterschrieben, die sich gegen die Gesetzesänderung richtet. Wenn Du das noch nicht getan haben solltest und Deiner Meinung Ausdruck verleihen möchtest, dann kannst Du das hier tun.

Anruf:

Wer sich nicht scheut, einen Europa-Abgeordneten anzurufen und diesem dann zu erklären, dass man mit der geplanten Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, der kann dies relativ einfach über die Webseite pledge2019 machen. Ein Argument, was immer zieht, könnte zum Beispiel auch sein: „Wenn Sie für die geplante Änderung stimmen, kann ich bei der Europawahl nicht für Sie stimmen!“ – OK, das ist sehr verkürzt, aber man darf nicht vergessen: Am 26.Mai sind Europawahlen, und die Abgeordneten möchten natürlich zusehen, dass sie genug Stimmen erhalten…

Brief:

Es gibt Menschen, die Papier lieben. Selbst im flmrflx-Büro druckt sich eine Person die ein oder andere Broschüre gerne noch mal aus, um sie dann in der Hand halten zu können.

„So kann ich besser lesen und verstehen…“

unbekannte Person im flmrflx-Büro

(und Nein!, ich sage jetzt nicht um wen es sich handelt;-))

Manchmal macht eben ein Brief mehr Eindruck, als die größte Online-Petition, die es je gegeben hat und deswegen gibt es auf botbrief.eu die Möglichkeit, einen genau solchen an einen Abgeordneten seiner Wahl zu verfassen. Es wird ein PDF generiert, welches man dann mit dem Drucker in Papierform bringen kann und anschließend ausreichend frankiert nach Brüssel schicken kann. Praktisch!

Teilnahme an den morgigen Demonstrationen:

Um herauszufinden, wo morgen überall Demos stattfinden, geht ihr am besten auf die Webseite von Netzpolitik.org. Dort gibt es eine interaktive Karte, auf der alle Demos verlinkt sind, die vonstatten gehen werden.

Also: #safetheInternet – Safe your Internet!

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